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Neueste Urteile im Februar 2022

Das Aktuellste aus dem Bereich Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht 

Zum Thema: Familienrecht
 
Düsseldorfer Tabelle 2022: Änderungen beim Erwerbsanreiz und für Kinder von Besserverdienern
Unterhalt von Besserverdienern: Auch Wohnkosten in teurer Gegend müssen bei der Berechnung berücksichtigt werden
Kinderheim wegen Homeschooling?: Verweigerung des Schulbesuchs ist nicht automatisch der Kindeswohlgefährdung gleichzusetzen
Darlegungspflicht und Beweislast: Wer außergerichtlich keine Auskunft erteilt, trägt die Kosten des darauffolgenden Verfahrens
Altersvorsorgeunterhalt: Wahl der Anlageform muss Steuervorteile des Ex-Gatten nicht berücksichtigen


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Kurzarbeiter aufgepasst!: Bundesarbeitsgericht bewertet Urlaubskürzung nach Kurzarbeit als rechtmäßig
Neues zum BEM: Erkrankte Arbeitnehmer können Anspruch auf erneutes Eingliederungsmanagement haben
Betriebsrat interveniert: Zuweisung an einen neuen Arbeitsort kann eine Versetzung darstellen
Hinweispflicht zum Urlaubsverfall: Langzeiterkrankte Arbeitnehmer haben das Nachsehen
Überprüfung der Einordnung: Betriebsrat hat keinen Anspruch, Bewerbungsunterlagen von leitenden Angestellten einzusehen


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Messgerät Riegl FG 21-P: Messungen mangels Foto- und Rohdatendokumentation nicht verwertbar
Aufsichtspflichtverletzung: Kinder unter acht Jahren dürfen auf der Fahrbahn markierte Radwege nicht benutzen
Rein öffentliches Interesse: Kein Anspruch auf Zuteilung oder Übernahme eines bestimmten Kfz-Kennzeichens
"Knöllchen" reicht nicht: Verwarnung am Scheibenwischer bei Parkverstoß stellt keine Halteranhörung dar
Nutzungsausfallentschädigung: Geschädigte müssen im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf zügige Reparatur hinwirken


Zum Thema: Mietrecht
 
Nebenkostenprivileg des Vermieters: BGH bewertetet vermieterseitig vorgegebenen Kabelanschluss als nicht wettbewerbswidrig
Eigentumsübertragung für Pflegeversprechen: Zeitintensive Betreuung von Angehörigen im selben Haus rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Pandemiebedingte Hochzeitsabsage: Reduziert die Coronaverordnung die Personenanzahl, steht dem Vermieter bei Absage ein Ausgleich zu
Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen
Nachbarschaftsstreit eskaliert: Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Einsatz körperlicher Gewalt wegen Lärmbelästigung


Zum Thema: Sonstiges
 
Auch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig
Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässig
Swingerclub statt Gaststätte: Verstoß gegen nachbarschützende Normen kann nicht von behördlicher Erlaubnislage abgeleitet werden
Terminverschiebung: Seminarteilnehmer müssen Ersatztermine nicht hinnehmen
Pflanzenschutzmittel auf Ökofeldern: Schadensersatz nach schädlicher Abdrift durch die Wahl falscher Düsen
 

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