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Neueste Urteile im April 2022

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht 

Zum Thema: Familienrecht
 
Unterhaltsberechnung: BGH lässt zur Tilgung von Immobiliendarlehen höhere Abzüge für Vermieter zu
Wer muss ausziehen? Richterliche Abwägung bei Wohnungszuweisung
Grenzenlose Haushaltstrennung? Lebensmittelpunkt entscheidet über internationale Zuständigkeit im Scheidungsverfahren
Stichtagsprinzip im Zugewinn: Berücksichtigung latenter Steuern und Vorfälligkeitsentschädigung
Erwerbsobliegenheit im Trennungsfall: Wer keine Neubeschäftigung anstrebt, muss sich Abfindungssummen als Zugewinn anrechnen lassen


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Eilantrag abgewiesen: Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht
Wahlvorstand gekündigt: Fehlendes Zustimmungsersetzungsverfahren bringt Kurierfahrer Arbeitsplatz zurück
Kündigung per Einwurfeinschreiben: Typischer Geschehensablauf widerspricht Behauptung, Schriftstück nicht erhalten zu haben
Kleinbetriebsklausel greift nicht: Haben mehrere Betriebe ein und dieselbe Leitung, werden sie als Einheit angesehen
Normierte Betriebsratspflicht: Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlakten nach Betriebsratswahl bestätigt


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Hälftige Schadensteilung: Bei Kollision zwischen überholendem Pkw und ausschwenkendem Lkw-Abschlepper haften beide Seiten
Kennzeichenverstoß: Auch durch Abstellen eines Anhängers am Straßenrand macht man von ihm im Straßenverkehr Gebrauch
Kein "taggenaues" Schmerzensgeld: Notwendige Gesamtbetrachtung des Einzelfalls lässt laut BGH kein vereinfachtes Rechenschema zu
Bagatellgrenze überschritten: Versicherung scheitert mit Weigerung, Gutachten und Helmersatz nach E-Bike-Unfall zu begleichen
Ungeklärter Verkehrsverstoß: Klage gegen Fahrtenbuchauflage nach widersprüchlichen Aussagen abgewiesen


Zum Thema: Mietrecht
 
Vorsicht vor Zahlungsverzug: Wer mehr als eine Monatsmiete schuldig bleibt, fliegt
Morsch und instabil: Aufwand für Baumfällung fällt unter Kosten der Gartenpflege nach der Betriebskostenverordnung
Teileigentum Tiefgarage: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss Sanierungskosten allein tragen
Fehlende Wiederholungsgefahr: Einmalige Verschmutzung des Grundstücks zieht nach entsprechender Beräumung keine Folgen nach sich
Versteckte Mängel: Keine Gewährleistungsansprüche nach Hauskauf bei bislang unbekannten Dämmfehlern


Zum Thema: Sonstiges
 
Du Parteifreund! Das sogenannte Solidaritäts-Du muss unter Parteigenossen akzeptiert werden
Kein Reisemangel: Behördliche Quarantäneanordnung gehört zur Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos
Onlineregistrierung: Fehlendes drittes Geschlecht stellt keine schwere Verletzung des Benachteiligungsverbots dar
Drohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar
Unerwartete Stolperfalle: Routinewege müssen in Sachen Verkehrssicherung einer detaillierten Prüfung standhalten
 

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