Unsere Kompetenz                 
- Ihr Erfolg!

Aktuelle Urteile im Mai 2022

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht

Zum Thema: Familienrecht
 
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit: Kindesunterhalt hat Vorrang vor Erstausbildung eines 45-jährigen Hilfsarbeiters
Pandemie kein Grund für Untätigkeit: Bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verjähren Ansprüche nach drei Jahren
Keine Vaterrechte nach Missbrauch: Jugendliche dürfen Auskunft über sich selbst verweigern
Mutmaßungen unzulässig: Vor Erteilung eines Umgangsausschlusses müssen Familiengerichte hohe Hürden nehmen
Richterliches Ermessen: Verfahrensrecht sieht keinen Automatismus bei der Kostenverteilung in Familiensachen vor


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Nur bei Unverhältnismäßigkeit: EuGH konkretisiert Bedingungen zur Probezeitkündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Unterschrift ohne Bedenkzeit: Keine Pflichtverletzung, wenn Aufhebungsvertrag von sofortiger Annahme des Angebots abhängt
Gekündigte Betriebsratswahlinitiatorin: Arbeitsgericht lehnt dreifach erfolgte außerordentliche Kündigungen ab
Unwirksame Betriebsratswahl: Keine Briefwahlpflicht für unmittelbar an umzäuntes Werksgelände angrenzende Betriebsstätten
Gleichbehandlungsfrage: EuGH muss selbstbestimmte Teilhabe mit Gleichbehandlungsgrundsätzen im Arbeitsrecht abwägen


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Handy beim Fahren: Verbotswidriges Halten eines Mobiltelefons gilt auch für dessen Positionierung auf dem Oberschenkel
Vorrang eines Linienbusses: Verlassen der Haltestelle muss dem fließenden Verkehr durch rechtzeitiges Blinken angezeigt werden
Ausstellungsfahrzeug als "Neuwagen"? "Unbenutzt" ist ein Fahrzeug nur, wenn es nicht einmal Präsentationszwecken mit Kundenkontakt diente
"Geständiger" Fahrzeughalter: Fahrtenbuchauflage bei berechtigten Zweifeln zu Angaben im Anhörungsbogen rechtens
Integritätsinteresse gegeben: 130-%-Grenze gilt auch bei der Reparatur von Leasingfahrzeugen


Zum Thema: Mietrecht
 
"Hausstrom" zu pauschal: Betriebskostenabrechnung darf keine intransparenten Mischpositionen enthalten
Ladenmiete in Corona-Zeiten: Für unrentable Gastwirtschaft gibt es keine Vertragsanpassung wegen pandemiebedingter Lockdowns
Nach anerkannter Klageforderung: Reicht der Vermieter zu früh Räumungsklage ein, trägt er die Verfahrenskosten allein
Hochzeitsfeiern in Pandemiezeiten: BGH sieht kein Recht auf außerordentliche Kündigung, wenn Ersatztermine angeboten wurden
Spiel, Satz, Glasbruch: Obhutspflicht gilt auch für eine angemietete Tennishalle


Zum Thema: Sonstiges
 
Soziale Netzwerke: Nicht rechtswidrige Kommentare dürfen nicht zur Löschung und zu beschränkten Nutzungsrechten führen
Umgewehtes Baustellenschild: Ohne maßgebliche Verletzung von Sicherheitsvorschriften muss Kommune nicht haften
Dreimonatige "Verspätung": Neben dem geltenden Anspruch auf Ausgleichsleistung sind Ersatzflüge nicht erstattungsfähig
BGH zu Influencerwerbung: Präsentation geschenkter Produkte ist Werbung - die Präsentation selbsterworbener Ware nicht
Spiel, Satz, Corona: Tennisclub schafft Klassenerhalt wegen gegnerischen Verstoßes gegen die Corona-Einreise-Verordnung
 

[Startseite] [Archiv]

 

Damit Sie auch mobil stets aktuell informiert sind, bieten wir  Ihnen  als zusätzlichen, zeitgemäßen Service auch die kostenfreie Nutzung unserer neuen Kanzlei App an.

Auf dieser App können Sie auch mobil auf eine Vielzahl von uns bereitgestellten aktuellen Urteile sowie allgemeine Informationen für Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Immobilienbesitzer und Mieter und andere rechtliche Fragestellungen wie beispielsweise Verkehrsunfallrecht und anderes zurückgreifen.

Auf diese Weise haben Sie stets auch unterwegs die Möglichkeit sich zu allgemeinen oder aktuellen Fragen durch Nutzung unserer App zu informieren.

Nutzen Sie am einfachsten die nachfolgend dargestellten QR Codes für Android-Geräte und für Apple- Geräte:

qrcode google klein

qrcode apple klein

Auch ohne QR-Code-Reader können Sie die App natürlich leicht aus dem Google-Play-Store bzw dem Apple App-Store herunterladen.

Geben Sie einfach im Suchfenster "Meine Rechtsanwalts-App" ein.

Nach Herunterladen und Installation der App können Sie diese mit der speziell für Sie bereitgestellten Service Code Nummer 1174792 aktivieren.

Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Nutzung unserer App und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

 

Anwaltskanzlei Klein Ansbach

Kontakt

Anwaltskanzlei Klein
Technologiepark. 6
91522 Ansbach

Telefon: 0981/972598-0
Fax: 0981/972598-11
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Besuchen Sie uns auf:

Kontakt

Anwaltskanzlei Klein
Technologiepark. 6
91522 Ansbach

Telefon: 0981/972598-0
Fax: 0981/972598-11
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Besuchen Sie uns auf:

Powered by Spearhead Software Labs Joomla Facebook Like Button