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Aktuelle Urteile im Juli 2022

Das Neueste aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht

Zum Thema: Familienrecht
 
Keine Grundrechtsverletzung: Vater kann zum gleichzeitigen Besuch seiner drei Kinder verpflichtet werden
Namensänderung: Einbenennung eines Kindes in Stieffamilie nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit möglich
Bestehende Bindung zur Mutter: Ohne exklusives Eltern-Kind-Verhältnis ist Adoption durch reiche Erbtante nicht möglich
Verbleib in Ehewohnung: Billigkeitsabwägung bei körperlicher Behinderung
Kniff mit privater Rentenversicherung: Wie man zumindest einen Teil seines Kapitals dem Versorgungsausgleich entzieht


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Verhaltensbedingte Kündigung: Auch sexuelle Belästigung muss in der Regel vor einer Kündigung abgemahnt werden
Dienstfreistunden nach Corona-Ausbruch: Verrechnung der Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten obliegt Organisationsermessen des Dienstherrn
Kündigung Schwerbehinderter: Ohne Zustimmung des Integrationsamts drohen Entschädigungsansprüche
Zustimmungsersetzungsverfahren: Arbeitsgericht lehnt Kündigung von Betriebsratsvorsitzender nach Versehen bei Arbeitszeitnachweis ab
Probezeitkündigung: Fehlende Zustimmung des Personalrats gilt als erteilt, wenn er zuvor ordnungsgemäß angehört wurde


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Baugrube vor Tiefgarage: Unerwartet entfernte Abdeckungen und verlassener Sicherungsposten führen zur Haftung durch Baufirma
Führen von Kraftfahrzeugen: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen
Absehen eines Fahrverbots: Darlegung und Begründung einer vorliegenden außergewöhnlichen Härte sind unabdingbar
Trotz hohen Verkehrsaufkommens: Überfahren der Haltelinie und Einfahren in die Kreuzung müssen in einem Zug erfolgen
Vorsatz statt Fahrlässigkeit: Alarm an einer Pferdekoppel schließt Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß nicht aus


Zum Thema: Mietrecht
 
Darlegungslast: Nur klar belegte Umsatzeinbußen können zur coronabedingten Mietminderung führen
Undichte Duschabtrennung: Kosten für Abnutzungserscheinungen einer Wohnung haben Vermieter zu tragen
Verbleib persönlicher Gegenstände: Einzimmerwohnung ist tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Wohnraumteils
Beschaffenheit der Wohnung: Eigenleistungen gehen in die Bestimmung des Werts einer Wohnung mit ein
Renovierungsmaßnahmen und Nutzungsausfall: Folgekosten nach Beschlagnahme von Wohnungen für Geflüchtete


Zum Thema: Sonstiges
 
BGH sieht "rechtliche Unmöglichkeit": Beiträge für Fitnessstudios müssen für Zeit der coronabedingten Schließungen erstattet werden
Transportkosten zur Mängelbeseitigung: Vorschusskosten können nur verlangt werden, wenn der Verkäufer selbst keinen Transport anbietet
Hotel zum Abheben: Wer störenden Fluglärm im Urlaubshotel nicht exakt festhält, kann leer ausgehen
Für EU-Luftfahrtunternehmen geflogen: Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen haftet bei Verspätungen nach EU-Fluggastrechteverordnung
Kleindemo zum Ukrainekonflikt: Berliner Verwaltungsgericht genehmigt Flaggen und Musik für halbstündige Versammlung
 

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