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Aktueller Rechtsprechungsüberblick Dezember 2014

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 12/2014

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Gesamtschuldnerausgleich: Gemeinsam eingegangene Schulden sind zumeist hälftig auszugleichen
Kindesunterhalt: Trennung nach einvernehmlicher Kindeszeugung per Samenspende
Aufhebung einer Adoption: Volljähriger kann nicht mehr mit Kindeswohlüberlegungen argumentieren
Namensrecht: Hohe Anforderungen an Namensänderung eines Kindes
Teilungsversteigerung: Suizidgefahr torpediert Zwangsräumung
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Therapiebereitschaft: Alkoholkranker Lkw-Fahrer nur bei nachweislich schlechter Prognose kündbar
Erörterungs- und Beschwerderecht: Sammeln von Unterschriften am Arbeitsplatz generell zulässig
Befristungsende ignoriert: Nur Verleihbetrieb darf Arbeitsverträge verlängern
Öffentlicher Dienst: Höherwertige Aufgaben ohne angepasste Bezahlung
Vergleich über Arbeitszeugnis: Vollstreckungstitel erfordert klar definierte Pflichten und Bedingungen
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Motorrollerunfall: Kein Mitverschulden bei Nichttragen von Protektorenschutzkleidung
Mithaftender Bleifuß: Haftungsabwägung bei Autobahnunfall nach Spurwechsel
Lückenrechtsprechung: Überholvorgang muss jederzeit abgesichert sein
Der Name sagt's: Auf Frustrierungsschäden bleiben Geschädigte meistens sitzen
Unbeleuchteter Radweg: Erhöhte Aufmerksamkeit und angepasste Geschwindigkeit sind Pflicht
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Nachbarschutz: Streit über Grundstücksgrenzen
Nachweisliche Nichtnutzung: Unrechtmäßige Zweitwohnungsteuer für leerstehende Wohnung
Ausnutzen einer Zwangslage: Kauf von Immobilien weit unter Wert kann zur Rückabwicklung führen
Schadensersatzpflichtige Verzögerung: Dringender Sanierungsbedarf darf nicht warten
Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungs- und Erhaltungskosten
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Unfallverhütungsvorschriften: Folgenschweres Absehen von Sicherungsmaßnahmen
Schadensersatzpflicht: Abbruch einer laufenden eBay-Auktion nicht ohne weiteres möglich
Strafbare Verweigerung: Schulpflicht ist mehr als ein fachlicher Bildungsauftrag
Nichtraucherschutzgesetz: Nutzung von E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten erlaubt
Persönliche Herabwürdigung : Auch nach unberechtigten Strafanzeigen gilt das Gebot der Zurückhaltung
 

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