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Rechtssprechungsübersicht

Aktueller Rechtsprechungsüberblick Januar 2015

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Inhaltsverzeichnis 01/2015

 
Zum Thema: Familienrecht
 
Trennungsunterhalt: Kein Anspruch nach einer mehr als zehnjährigen Trennungszeit
Trennungsunterhalt: Auskunft über Einkommen und Vermögen ist (fast!) immer zu erteilen
Kindesunterhalt: Anspruch besteht auch nach Ausbildungswechsel
Kindesunterhalt: Auch titulierter Unterhalt kann mangels Geltendmachung verwirkt sein
Komplexes Familienrecht: Verfahrenskostenhilfe wird auch bei unkomplizierter Scheidung gewährt
 
Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Dreimonatsfrist: Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel
Koalitionsfreiheit: Fragerecht des Arbeitgebers zur Gewerkschaftszugehörigkeit ist zweifelhaft
Zeugnisanspruch: "Befriedigend" ist Messlatte für die Beweis- und Darlegungslast bei Bewertungen
Kettenbefristungen: Hinweis auf dauerhaften Arbeitskräftebedarf
Sonntagsarbeit: Das Bundesverwaltungsgericht sagt "nein"
 
Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Start-Stopp-Funktion: In stehenden Autos mit ausgeschaltetem Motor ist Telefonieren erlaubt
Bagatellschaden: Keine Erstattung von Sachverständigenkosten
Datenschutz: Kein Anspruch auf Löschung eines Fahrzeugs aus HIS-Datenbank
Halterhaftung: Abschleppform entscheidet über Betriebsgefahr bei in Brand geratenem Pkw
Trotz Verkehrssicherheit: Erstattung von doppelten Abschleppkosten
 
Zum Thema: Mietrecht
 
Betriebskosten: Umlagemaßstäbe außerhalb des üblichen Berechnungsschlüssels zulässig
Energieeinsparverordnung: Kein Mieteranspruch auf Modernisierung bei altersgerechtem Baustandard
Mieterhöhung: Wie vergleichbar muss eine Vergleichswohnung sein?
Versicherungsumlage: Schadensbeseitigung ist auch bei Mieterverschulden Sache des Vermieters
Suizidgefährdung: Gesundheitsinteressen der Mieterin haben Vorrang vor Eigenbedarf
 
Zum Thema: Sonstiges
 
Internetschnäppchen: Vorzeitiger Auktionsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen führen
Kaufpreisreduzierung: Widerrechtliche Schadensersatzdrohungen bei Autoverkauf
Reisepreisrückerstattung: Sicherungsschein bei Insolvenz eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters
Falschvortrag: Rückzahlung von Prozesskostenhilfe
Vorübergehender Gewahrsam: Rückgabe von möglichen Beweismitteln nach Abschluss des Strafverfahrens
 

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